Wieder keine Zeit für eine Welt-Kohlenstoff-Behörde

CO2-Verursacher müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Foto: Pixabay

Im Jubiläumsjahr der ICCA (International Carbon Emission Control Agency) findet im November in Bonn der 23ste Weltklimagipfel statt. Die im Juli 1957 gegründete UN-Behörde überwacht seit nunmehr einem halben Jahrhundert die Kohlenstoff-Emissionen der Vertragsstaaten. Mit ihren 2.200 Beamten führt sie jährlich über 2.000 Kontrollen durch, um zu verhindern, dass Staaten mehr klimaschädliche Kohlendioxidemissionen erzeugen als erlaubt. Der Schutz und die Überwachung eines ausgeglichenen und für das Überleben der Menschheit wichtigen Kohlenstoffhaushaltes der Erde liegen in den Händen dieser Behörde.

ICCA? Global-staatliche Kontrolle der CO2-Emissionen? Das klingt nach optimistischer Traumtänzerei oder mindestens nach Regulierungswut. In jedem Falle ist es derzeit noch eine reine Fiktion. Dabei wäre dies an sich nichts Neues: Denn in der Tat erfüllt seit 1957 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA, International Atomic Energy Agency) in etwa diese Aufgabe – nur für den gefährlichen „Stoff“ Atomenergie und radioaktives Material – nicht für Kohlendioxid (CO2). Oder genauer gesagt Kohlenstoff „C“. Denn um den geht es. Der Kohlenstoffhaushalt der Erde ist aus dem Lot. Zu viel zum Beispiel in Öl oder Kohle oder in Wald (!) gebundener Kohlenstoff wird über Verbrennung als CO2 freigesetzt und heizt damit die Atmosphäre an. Bei der Atomkraft hat die Weltgemeinschaft auf die „Freisetzung“ und erforderliche Kontrolle eines für die Menschheit so gefährlichen Stoffes reagiert: Zu den Aufgaben der IAEA gehört unter anderem die Überwachung der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages, Kontrolle von Atomanlagen und der Verbreitung von atomaren hoch giftigen Stoffen wie Plutonium. Unbestritten, dass Kernenergie und Atomwaffen für die Menschheit höchst gefährlich sind. Verantwortungsbewusste Politiker haben auch deshalb schon zu Beginn der 1950er Jahre die Errichtung dieser Behörde gefordert und befördert. Vor allem einer: Der amerikanische Präsident Eisenhower gilt als der Gründervater dieser global aktiven Überwachungsbehörde. Wie sich Zeiten, Weltmächte und deren Führungspersönlichkeiten doch ändern.

Heute bestreitet der US-Präsident nicht nur die Existenz des menschengemachten Klimawandels, sondern er erklärt sogar den Rückzug aus internationalen Abkommen (wie dem Pariser Klimavertrag) zum US-Programm. Statt staatlicher Kontrolle gilt: freier Markt und Förderung der Kohle- und Ölindustrie. Und damit weiteres Anheizen unseres Planeten. Staatliche Regulierung, ein System, bei dem die Politik (sprich die Bevölkerung durch ihre gewählten Parlamente) Rahmenbedingungen setzt, in der Wirtschaft wirtschaften muss und kann ohne (!) Menschen und die Natur zu zerstören, wird als Regulierungswut und ökonomisch altbacken und ineffizient propagiert. Die naive derzeit weitgehend herrschende Ideologie dagegen, dass der „freie Markt“ es schon richten wird, hat zur Folge, dass nicht nur seit Jahrzehnten vergeblich über verbindlichen Klimaschutz für alle diskutiert wird. Nein, es werden sogar „wirtschaftliche“ Instrumente wie Emissionshandel geschaffen, welche richtig umgesetzt sinnvoll sein können, aber eben ohne Kontrolle außer Kontrolle geraten und zu Profitbeschaffungssystemen für die sogenannte Finanzindustrie mutieren. Mit virtuellen Emissionszertifikaten, die kostenfrei zur Verfügung gestellt werden und wurden, kommt die Spekulationswut so richtig in Fahrt. Auch deutsche Energiekonzerne haben mit überschüssigen Zertifikaten Milliarden Extra-Gewinne eingesteckt. So werden dann in der Realität keine CO2-Emissionen gesenkt, sondern Milliarden-Profite gescheffelt. Wenn Industrielle, wie E.ON-Chef Johannes Teyssen jetzt öffentlich höhere CO2-Gebühren für Klimasünder fordern, zeigt das lediglich, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten nicht primär dem Klimaschutz dient, sondern Teil des Geschäftsmodells von Energieunternehmen ist, die mit nicht-fossilen Energien Geld verdienen möchten.

Auch der neue Weltklimagipfel in Bonn hat allenfalls werbewirksame „Maßnahmen“ verabschiedet, deren Umsetzung mehr oder weniger freiwillig den einzelnen Ländern überlassen bleibt. Eine Kontrolle selbst dieser viel zu geringen Schritte für die Begrenzung eines Temperaturanstieges über zwei Grad durch eine globale Behörde wie die IAEA gibt es immer noch nicht. Das Klima-Verhandlungsspiel auf Zeit, um die eigene Industrie zu schützen und kurzfristige Wirtschaftsinteressen durchzusetzen wird wahrscheinlich weitergehen. Dabei wäre es mehr als höchste Zeit, Maßnahmen durch so eine globale Regulierungsbehörde durchzusetzen und zu kontrollieren. Eine Behörde, die zum Beispiel einen realistischen CO2-Tonnen-Preis festsetzt und nicht dem „freien“ Markt überlässt. So könnte dann auch der Emissionshandel noch ein sinnvolles Instrument zum Klimaschutz werden. Eine Behörde, die gegen Länder, welche ihre Klimaschutzziele – sprich Kohlenstoffemissions-Einsparungen – nicht erreicht, spürbare Sanktionen verhängt. Die aber auch Ländern hilft und diese unterstützt, solche Ziele zu erreichen.

Eine Weltkohlenstoffbehörde wäre dringend erforderlich. Und zwar eine, die „Zähne“ hat und Maßnahmen auch erzwingen kann. Eigentlich besteht der Nucleus für eine solche Behörde bereits: Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen mit Sitz in Bonn könnte zu einer solchen Kontrollinstanz ausgebaut und aufgewertet werden. Wenn die Welt nicht bald freiwillig eine solche Behörde bei der UN ansiedelt, wird das Klima sich an der Menschen-Welt rächen. Es besteht jedoch wenig Hoffnung, dass die Versammlung der „Klimasünder“ sich selbst zur Ordnung ruft. Kartelle stecken allenfalls ihre Reviere ab – eine Aufsichtsbehörde schaffen sie nicht und unterwerfen sich einer solchen auch nicht freiwillig.

 

Autor:

Harry Assenmacher, Gründer und Geschäftsführer von ForestFinance

 

 

 

 

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